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AGB & Widerrufsbelehrung
AGB für Verträge mit Verbrauchern & Widerrufsbeleh
AGB für Verträge mit Verbrauchern & Widerrufsbelehrung
Stand: September 2009
1.) Anwendungsbereich
Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge mit der Isländerhof Rutenmühle GbR, die mit Verbrauchern geschlossen werden.
Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Demgegenüber ist Unternehmer gemäß § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verträge mit Unternehmern finden Sie hier.
2.) Zustandekommen des Kaufvertrages
Die Angebote auf der Seite www.Sattel-Reitsport.de sind unverbindlich. Mit dem Anklicken des Bestell-Buttons erklärt der Kunde (Verbraucher) verbindlich gegenüber der Isländerhof Rutenmühle GbR , den Inhalt des von ihm zusammengestellten Warenkorbes erwerben zu wollen. Der Vertrag kommt durch die Auslieferung der bestellten Ware durch die Isländerhof Rutenmühle GbR zustande. Die Email, die der Kunde (Verbraucher) direkt nach Absendung der Bestellung erhält, stellt noch keine Annahme des Angebotes, sondern lediglich eine Bestätigung des Eingangs der Bestellung dar.
3.) Preise, Zahlung und Versand; Kosten der Rücksendung bei Widerruf
Alle Preise verstehen sich inkl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und zzgl. Versandkosten. Die Zahlung erfolgt per Vorkasse, Sofortüberweisung oder Paypal. Bei Auswahl der Zahlungsart "Vorkasse" nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Kaufpreis ist innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt der Bestellbestätigung ohne Abzug zu bezahlen.
Einzelheiten zu den Versandkosten und die Länder, in die wir versenden, entnehmen Sie bitte unseren Informationen zum Versand.
Kommen Sie mit der Zahlung in Verzug, so ist der Kaufpreis während des Verzugs mit 5% über Basiszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen.
Machen Sie von dem Ihnen als Verbraucher zustehenden Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
4.) Transportschäden
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort dem Zusteller und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf.
Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keinerlei Auswirkungen. Sie helfen uns jedoch, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen bzw. der Transportversicherung geltend zu machen.
5.) Gewährleistung
Wir leisten Gewähr nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt zwei Jahre bei Neuwaren und ein Jahr bei gebrauchten Waren. Die Verkürzung der Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn die Ersatzpflicht auf einem Körper- oder Gesundheitsschaden wegen eines von uns zu vertretenden Mangels oder auf vorsätzlichem Verhalten oder grober Fahrlässigkeit unsererseits oder unserer Erfüllungsgehilfen beruht. Sofern während des Laufs der gesetzlichen Gewährleistungsfrist Mängel an der gekauften Waren auftreten, hat der Kunde (Verbraucher), sofern die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen, nach seiner Wahl Anspruch auf Nacherfüllung, auf Mangelbeseitigung/Neulieferung oder, sofern die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind, Ansprüche auf Minderung, Rücktritt sowie daneben auf Schadensersatz, einschließlich des Ersatzes des Schadens statt der Erfüllung, sowie des Ersatzes Ihrer vergeblichen Aufwendungen.
Wir übernehmen keine Gewähr für Schäden und Mängel, welche aus unsachgemäßer Verwendung, Bedienung und Lagerung, nachlässiger oder fehlerhafter Pflege und Wartung, durch Überbeanspruchung oder unsachgemäße Reparatur durch einen nicht autorisierten Servicepartner entstehen.
6.) Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleibt die Ware unser Eigentum. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne unsere Zustimmung nicht gestattet.
7. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Rutenmühle GbR
Rutenmühle 6
29643 Neuenkirchen
Email: info@sattel-reitsport.de
Fax: 05195-1396
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück-zugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zu-stand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzu-führen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
8.) Lieferzeiten; nicht lieferbare Artikel
Angaben zu den Lieferzeiten entnehmen Sie bitte den Informationen zum Versand.
Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil wir mit diesem Produkt von unserem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert werden, können wir von dem Vertrag zurücktreten. In diesem Fall werden wir den Kunden (Verbraucher) unverzüglich informieren und ihm ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde (Verbraucher) keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, werden wir ihm ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich und in voller Höhe zurückerstatten.
9.) Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte
Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist ausgeschlossen, es sei denn, dass das Bestehen der Zurückbehaltungsrechte oder Gegenforderungen rechtskräftig festgestellt oder unstreitig ist. Zur Zurückbehaltung ist der Kunde (Verbraucher) nur wegen Gegenansprüchen, welche auf demselben Rechtsverhältnis beruhen, berechtigt.
10.) Haftungsausschluss
Wir schließen unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, es sei denn, diese Pflichtverletzungen beruhen auf
- Verletzung von Kardinalpflichten
- Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit
- Produkthaftung
In jedem Falle ist die Eintrittspflicht auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Diese Haftungsbegrenzung gilt auch für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
11.) Vertragssprache und anwendbares Recht
Die Vertragssprache ist Deutsch. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, allerdings nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, indem der Kunde (Verbraucher) seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
AGB für Verträge mit Verbrauchern & Widerrufsbelehrung
Stand: 28.06.2010
